Mietdeckel des Berliner Senats vom Bundesverfassungsgericht gestoppt

Wie ja vielen bekannt sein sollte hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner - Mietdeckel mit der Begründung gekippt, da dafür bereits von der Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet wurde, das dem entgegen wirken soll.

Wie seht ihr das reichen die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen aus, oder was müsste geändert werden um die Mieten auf ein sozialverträgliches Niveau zu halten ?
Oder soll sich der Markt selbst Regulieren lt. Angebot und Nachfrage ?

Hier ist mein Votum ganz klar in Richtung Eigentümer. Diese sind zu erheblichem teil eben auch Privatleute, die evtl. 2-3 Wohnungen haben (fast) abbezahlen können bis zur Rente und damit für sich vorgesorgt. Und diese haben das auch mit einem langen Planungshorizont gemacht und jetzt würde man denen „ätsch“ sagen. Auch diesen würde dann Einkommen weggenommen auf das diese im Alter vermutlich angewiesen sind. Und das vom Staat per Gesetz. Und dazu auch noch gerade deshalb, weil der Staat versagt hat über Jahrzehnte genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, damit hätte der Markt mit Angebot und Nachfrage schon normalere Preise hervorgebracht.

Dazu kommt, dass schon jetzt in Ballungsgebieten in viele Altbauwohnungen nicht mehr investiert wird und Leute teils für Schimmelbuden unsinnige Preise zahlen (oder halt nur um dann die alten Mieter raus zu bekommen und neue rein mit mehr Geld nach Invest). Wer sich eine Wohnung als Anlage kauft, der erwartet halt auch eine Rendite von mind. 4-5% im Jahr, also für eine 100T€ Wohnung 5T€ Kaltmiete im Jahr usw.

Werden die Mietpreise künstlich gedeckelt, verlieren einige die das als Altersvorsorge gemacht haben, also sowohl regelmäßige Einnahmen und auch die Verkaufspreise fallen. Beides nicht so nett von einem Staat der den Bürger immer weiter dazu ermutigt „sorg besser noch parallel für dich selbst vor“. ps.: Zinsen gibt es nirgends und falls du alles aufs Sparbuch gibst musst du bitte noch Strafzinsen zahlen. Also langfristig irgendwas mit sicherem Inflationsausgleich wird schwer…

Ich möchte in diesem Forum viel eher darauf aufmerksam machen, dass ich neben einer Sozialbau-Siedlung wohne und in der Tiefgarage selber mal einen Stellplatz für mein Auto hatte (vor meinem Studium, als ich noch etwas Geld für ein Auto hatte). Aus der Sozialbausiedlung kamen und gingen in diese Tiefgarage Leute zu ihren neuen (!) Porsche 911er 4S (sehr cool, in weiß :heart_eyes:), Cayenne Turbo, BMW 550i, S-Klasse (keine Ahnung welcher Motor) → Ich bin mir sicher, dass die - offenbar - genug Geld haben und keine vom Staat vergünstigte Wohnung benötigen. War das früher nicht mal anders geregelt, dass man einen Berechtigungsschein vorlegen musste für eine geförderte Wohnung?!

Mein Fazit also: Der Staat sollte mehr bauen (sowohl Sozialbau, als auch gerne für freien Markt, vielleicht 50:50?!), fairer verteilen unter den Bürgern (und dabei bei Sozialbau die Augen aufmachen wer es vielleicht nicht braucht) und nicht erneut beim Bürger ans Portemonaie. Diese Grundsteuer-Thematik wird schon genug ausflippen lassen…

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Man muß bestimmt eine andere Lösung finden. Eine Marktregulierung nach Angebot und Nachfrage wird das Problem nicht lösen. Es müssen wieder ausreichend Sozialwohnungen gebaut werden und diese müssen sich in der öffentlichen Hand befinden.

Hallo Torsten,
ich habe zu diesem Thema eine sehr Aufschlussreiche Reportage aus Singapore gesehen. Dort baut der Staat und verteilt diese nach einem Schlüssel (Herkunft, Ethnie u.s.w.) und verkauft diese Wohnungen an Familien zu sehr guten Konditionen. Also mein Fazit wäre ebenfalls, der Staat baut und verkauft dieses. Menschen mit kleinen Einkommen, könnten so ohne Probleme eine Altersvorsorge schaffen. Es gäbe keine Slums mehr weil ein Eigentümer auf seine Sachen aufpasst und die Integration wäre viel besser. In jeder Stadt, in jedem Stadtteil.

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Ja, das ist wirklich ein gutes Beispiel wie es dort läuft, das stimmt. Damit hatte ich mich auch irgendwann mal befasst, allerdings meine ich mich erinnern zu können, dass Singapur seinen Bürgern zum 18ten oder so einfach eine Summe gibt (glaube so ca. 50T€?!) und die Leute können gucken was sie damit machen wollen. (Wohnung, Ausbildung o.ä.) Und fast alle nutzen das für die staatlichen Wohnungen. Und da war es meines Wissens nach so, dass man die auch nur „pachtet“ oder Nießbrauch hat bis Lebensende oder für 99 Jahre?! Also nicht „richtig“ kauft bzw. Eigentümer wird. Wenn man richtig Eigentümer seien will ist das schier unbezahlbar. Schon dieses Pachten klang für mich ultra teuer… Aber so ganz genau weiß ich das alles nicht mehr… Jedenfalls alles besser und fairer, dass jeder die Möglichkeit hat. In DE ist das für viele unmöglich.

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Sag ich ja. Mehr Sozialbauwohnungen.

Ich habe da von einem System aus Wien gehört. Das müsste mal genauer angeschaut werden, denke ich. Eventuell könnte man die Idee auf Deutschland transformieren.

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Mal ein paar Zahlen und Fakten, die eng mit dem Thema verknüpft sind und helfen können, die Sache zu bewerten und geeignete Schlüsse daraus zu ziehen:

  1. Die Immobilienpreise sind relativ proportional zur Geldmenge (Euro) gestiegen.
  2. Diese Geldmengensteigerung ist bisher (04/2021) kaum in sonstigen Preisen zu finden und auch nicht auf dem Lohnzettel, bei den Preisen fängt es seit einigen Monaten aber langsam an.
  3. Vergegenwärtigt man sich den Anschaffungspreis für eine 100m^2-Wohnung in Stuttgart (ca. 600k€), dann kann man sich ausrechnen, dass die Monatskaltmiete bei ca. 2000.-€ pro Monat sein müsste, wenn man sie samt Nebenkosten (ca. 7-10%, also 50k€) und ein paar Euro Zinsen (bei 1% gerundet und geschätzt 40k€) einfach linear über 30 Jahre abschreiben würde. 690k€ / 360 Monate = 1917.-€, ganz ohne Reparaturen, Rücklagen etc.
  4. Ein Vergleich zwischen Stuttgart und z.B. Sigmaringen zeigt, dass bodenpreisbereinigt die Stuttgarter Wohnung ca. 30-50% teurer ist als eine vergleichbare in Sigmaringen, d.h. hier findet näherungsweise in diesem Umfang einfach nur Gewinnmitnahme statt, weil der Markt es hergibt.
  5. Sogar die Stuttgarter städtische Wohnungsbaugesellschaft hat deutliche Gewinnziele aus dem Rathaus vorgeben (Aufsichtsrat besteht zum Großteil aus OB und Stadträten).
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Soweit ich weiß macht Wien das so:
Die Stadt baut Wohnungen (direkt städtisch oder über ihre eigene Wohnungsbaugesellschaft) und behält die Daumen drauf, d.h. die Hoheit über die Mietpreise.
Die Mietpreise sind angeblich sehr fair. Mieterhöhungen dürfte es geben, aber vermutlich auch verträglich.
Angeblich sind ca. 40% aller Wohnungen in Wien in städtischer Hand. Das stabilisiert den Zustand. Vermutlich gibt es auch noch eine signifikante Quote an selbstgenutzten Eigenheimen und entsprechend eher nicht sooo viele Wohnungen, die Privatleuten gehören um sie zu vermieten. Wohnungsgenossenschaften würden auch noch einen nennenswerten Anteil halten.
Damit erreicht Wien, dass die Stadt schon einen ganz guten Einfluss auf den Mietspiegel nehmen kann, so dass die Steigerung der Mieten auch für den privaten Wohnraum verlangsamt wird, da man nur soundsoviel über dem Mietspiegel verlangen darf.

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Prinzipiell halte ich ja viel davon, auf die Mietpreise über städtische Wohnungsgesellschaften Einfluss zu nehmen und auch über Wohnbaugenossenschaften.
Aber leider musste ich miterleben, dass inzwischen auch die Wohnbaugenossenschaften nicht mehr so mieterfreundlich agieren und die Mieten anziehen. Auch bei Sanierungen bzw. danach wird teils kräftig die Miete erhöht.
Am schlimmsten sind die großen Kapitalgesellschaften wie z.B. Vonovia u.ä., die ja wirklich massiv Geld verdienen wollen mit Wohnraum. An der Stelle hätte ich kein Problem mit staatlichem Eingriff. Bei Wohnungen in Einzelbesitz (s.o., Beitrag von Torsten Roth bzgl. Altersvorsorge) würde ich mich mit Deckelungen oder Eingriffen zurückhalten.
Fairerweise muss man dazusagen, dass es auch unter Mietern schwarze Schafe gibt, die entweder nicht zahlen, oder die Wohnung ziemlich zerstört hinterlassen. An der Stelle sollte man die Eigentümer nicht im Regen stehen lassen.

„Mietnomaden“ hatte ich fast vergessen…!!! Ist auch etwas was anders geregelt werden sollte, wenn es so ist wie im TV dargestellt und man EWIG (!) braucht um die aus seinem Eigentum raus zu bekommen. Wenn man dann noch eine Hypothek darauf lasten hat die man abbezahlt… Extrem mies…

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„Torsten“
Mit den Mangelhaften Räumungsklagen ist es leider so das es eher ein Problem der Justiz ist dieses Zeitnah zu bewerkstelligen.

Aus eigener Erfahrung kann ich dann auch anführen.
Es sollte verboten werden für Vermieter, Wohnung wo eine umfassende Renovierung bereits in Planung ist, zu Vermieten.
Wir hatten 2008 das Problem, das wir eine Wohnung angemietet haben, mit Maklerkosten.
Nach 9 Monaten bekamen wir wegen einer Modernisierungsmaßnahme dann die Kündigung.
Das Haus wurde wirklich komplett umgebaut, innen wie außen, nur alleine die Planung dafür war sicherlich mehr als 1 Jahr im voraus dem Vermieter bekannt.

Die kosten für Makler, Spedition usw. waren rausgeschmissenes Geld.
Also haben nicht nur Vermieter ein Problem sondern auch Mieter.

Zusammenfassung dieses Themas !

  • Massiver Ausbau der Staatliche oder Kommunaler Wohnungsbauten von Sozialverträglichem Wohnraum in Ballungsgebieten, für Sozial & Untere sowie Mittlere Einkommensschichten, nach dem Wiener Modell.
  • Diese Programm soll Selbsttragend sein, und Jährlich einen Überschuss von 10 % Erwirtschaften, wobei dieser Gewinn ausschließlich für den Bau neues Wohnraumes verwendet werden darf.

Persönliche Meinung.
Wenn die BRD 20 Mrd. dafür pro Jahr zur Verfügung stellen würde( vom Bund Finanziert), wäre das Problem in 5-7 Jahren erledigt, momentan fließen 2 Mrd pro Jahr in den Sozialen Wohnungsbau.
Problem dabei ist das diese Gelder ausschließlich für, Neubauten verwendet werden, um die Familien zu unterstützen.
Netter Gedanke, aber aufgrund des Arbeitsmarktes und vieler Prikären Arbeitsverhältnisse, kommen einfach nur die Menschen in den genus die eh schon ein gutes Arbeitsverhältnis haben. Die anderen fallen durch das Raster. Und hier sollte man ansetzten.

Manko:
Jedem Eigentümer sollte klar sein, das bei Einführung eines solchen Programmes die Gefahr besteht das das Eigentum an wert verliert.
naja, ok wird wahrscheinlich nie passieren :face_with_monocle:

Ich finde die Kosten hätte euch der Vermieter ersetzen sollen. Tut mir jedenfalls sehr leid das zu hören, das ist ungerecht.

Pauschal „Vermietverbot wenn Renovierung in Planung ist“ sollte es aber nicht geben. In Hamburg reißen sich auch alle um „9 Monate“ weil es einfach nix gibt, traurig aber wahr. Für Austausch-Studenten ist sowas befristetes ja sogar manchmal ganz cool. Würde jedenfalls das Problem in Hamburg nur noch verschärfen. Hier wird zur Not jede Besenkammer genutzt.

Übrigens kenne ich glaubhafte Geschichten wo dann ohne weiteres XX T€ als „Auszugsprämie“ geboten werden, alles nicht ungewöhnlich hier. Nur mal so zur Info am Rande wie krass das hier ist.

Der Mietdeckel war untauglich, das war aus juristischer sicht klar und ich sehe für Familien die Lösung tatsächlich nur mit staatlichem Wohnungsbau. Aus den Erfahrungen in Amsterdam, wo meine Tochter studiert hat, möchte ich zu dem Thema erweitern: Man sollte den Städtetourismus mit Billigflügen in die Metropolen verhindern! In den Metropolen sind auch deshalb viele Wohnungen nicht am Markt, weil man für Touristenvermietung mehr bekommt. Ich meine, die gewerbliche Wohnungsvermietung sollte über die Städteplanung unterbunden werden, das würde auch gleich die überteuerte Vermietung an Wanderarbeiter beschränken, die zumindest hier ein echtes Problem ist.

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In Stuttgart gibt es ein Zweckentfremdungsverbot, das Vermietung an Touristen untersagt. Bei Wanderarbeitern würde das auch gelten, aber es ist schwer nachzuweisen. Auch Leerstand durch Pseudorenovierung soll damit verhindert werden, aber das ganze wirkt nicht so richtig.
Von dem her: staatlicher Wohnungsbau mit fairen Mieten, ähnlich wie in Wien. Wenn es sein muss auch über städtische Tochterfirmen, aber eben unter der Hoheit der Stadt. Das ganze wie heute durchaus ergänzt durch privaten Wohnungsbau auf privaten Flächen.