"Deutschlands Neue Agenda"

Das Buch „Deutschlands Neue Agenda“ wurde während der Koalitionsverhandlungen als Beitrag der Wissenschaft zum anstehenden Reformbedarf in Deutschland präsentiert. Nach Lektüre erheblicher Teile meine ich, dass das Buch allenfalls als Themenspeicher verwendbar ist, als solcher habe ich es auch schon in unseren Foren benutzt. Die Anschaffung (78 €) lohnt sich nicht, die Beiträge sind allerdings auch online abrufbar. Zu dieser Kritik ein paar Gründe:

Erhebliche Teile sind nicht von Wissenschaftlern geschrieben, sondern von Vertretern von Industrie und Wirtschaft, die sich - böse gesagt - dafür feiern, dass Sie die Probleme unserer Zeit nicht mehr leugnen. Die kurzen Beiträge beschränken sich auf Problemanrisse, es handelt sich nicht um ein Gesamtkonzept, wie Politik besser gemacht werden könnte.

Nur zur Klarstellung: Es ist nicht falsch, wenn auch Wirtschaftsvertreter sich mit den Zukunfstthemen unseres Landes befassen, aber die Transparenz fordert da schon mehr Klarheit über die Interessenlagen. Der Beitrag über Aluminium sieht dieses Metall als den Rohstoff der Zukunft und deshalb sei es die Hauptaufgabe der Politik, für die Aluminiumproduktion ausreichend grünen Strom zur Verfügung zu stellen, der billig sein muss, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Dass der Autor Vorstand einer Aluminiumhütte ist, steht ganz zum Schluss. Vergleichbare Beiträge gibt es über Stahl und Zement.

Bizarr ist der Abschnitt über Verkehr, der neue Mobilitätskonzepte nicht kennt und deshalb den Ausbau der Ladeinfrastruktur und staatliche Unterstützung für Investitionen zum Energiesparen in der Luftfahrt fordert, denn ohne Flugzeuge wird die Mobilität der Zukunft nicht möglich sein! Und für Schiffe, die ja ganz schlimme Umweltverschmutzer sind, wird das Ziel gefeiert, bis 2050 die CO2- Emissionen zu halbieren. Alle Autoren dieses Abschnitts sind Lobbyisten.

Es gibt auch gute Beiträge in dem Band, die ernsthafte Problemsicht zeigen. Insgesamt zeigt der Band aber, dass ein Umbau unseres Landes besser von unabhängiger Wissenschaft und verantwortungsvoller Politik gestaltet wird.

PS: Den einzigen Beitrag zum wichtigen Thema Landwirtschaft hat der Vorsitzende einer Kommission der letzten Bundesregierung zum Thema geschrieben, der von Beruf Mediävist ist. Zu deutsch: er forscht über das Mittelalter. Vielleicht weiß er trotzdem mehr über Landwirtschaft als die frühere Ministerin. Ob er mehr als der jetzige Landwirtschaftsminister über den Hanfanbau weiß, konnte ich nicht feststellen.

Lesestoff zum Thema Macht:

Wikipedia: Angela Ittel: Psychologin als Präsidentin der TU Braunschweig: anscheinend brauchen die Profs bei der Umstellung zur E-Mobilität starke Nerven
Angela Ittel (* 1967 in Wetzlar) ist eine deutsche Psychologin und seit 1. Juli 2021 Präsidentin der Technischen Universität Braunschweig[1]

Am 10. März 2021 wurde Angela Ittel einstimmig vom Senat der Technischen Universität Braunschweig zur Präsidentin der TU Braunschweig gewählt. Am 21. Juni wurde sie durch den niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kultur mit Wirkung zum 1. Juli 2021 zur Präsidentin der TU Braunschweig ernannt.[4]

Publikationen
Angela Ittel, Isabel Teusch: Ein Marathon, kein Sprint. „Diversität an der TU Berlin“. In: DUZ Wissenschaft & Management. DUZ Verlags- und Medienhaus vom 4. September 2020, abgerufen am 20. März 2021.

=====
Wikipedia: Stephan Harbarth: CDU-Politiker mit unklaren finanziellen Umständen wird Präsident des Bundesverfassungsgerichtes
Stephan Harbarth (* 19. Dezember 1971 in Heidelberg) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Seit Juni 2020 ist er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit November 2018 vorsitzt. Er war zuvor als Rechtsanwalt tätig und von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Vorwürfe von Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz
In der Öffentlichkeit werden Vorwürfe erhoben, es sei vom Arbeitsumfang nicht nachvollziehbar, wie Harbarth während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nebenher so viel Geld mit seiner Anwaltstätigkeit verdient haben kann.[35] „Wofür bekam Harbarth also seine hohe Vergütung?“, fragte das Handelsblatt.[36][37] Entweder habe Harbarth sein Abgeordneten-Mandat angesichts des abgerechneten Arbeitsumfangs fast nicht wahrgenommen oder habe Leistungen als Anwalt abgerechnet, ohne eine entsprechende Anwaltstätigkeit auszuüben.[38] Letzteres wäre ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz.[36]

Mit einer Feststellungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde 2019 von zwei Bundestagsabgeordneten (Frauke Petry und Mario Mieruch, beide fraktionslos) die Feststellung begehrt, dass die Wahl und Ernennung von Harbarth zum Richter des Bundesverfassungsgerichts nichtig sind, da er unter anderem nicht offengelegt habe, ob er Vermögenszuwendungen aus dritten, ungeklärten Quellen erhalten habe und die Vermutung eines unzulässigen, mit dem freien Mandat eines Abgeordneten unvereinbaren Interessenkonflikts bestehe.[39] Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese Feststellungsanträge als unzulässig und entschied nicht zur Sache. Die Vorwürfe seien „ersichtlich spekulativ und ohne äußeren Anlass ins Blaue hinein vorgebracht“[39] worden.[40]

==========================================
Wikipedia: Katharina Fegebank: naja, da sag ich lieber nix. Aber einer der ihr unterstellten Professoren war bei Lanz ihr Sprachrohr. Zum Thema Coronaplitik. Und >Professoren sind ja bekanntlich Götter in weiß.

Katharina Fegebank (* 27. Februar 1977 in Bad Oldesloe) ist eine deutsche Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen und seit dem 15. April 2015 Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg und Senatorin in den Senaten Scholz II, Tschentscher I und II. Als solche fungierte sie im Hamburger Senat von 2015 bis 2020 als Präses der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und seit 2020 als Präses derselben Behörde mit erweiterter Zuständigkeit für die Bezirke.[1] Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 war Fegebank die alleinige Spitzenkandidatin der Grünen und strebte als erste Politikerin ihrer Partei offiziell das Amt der Ersten Bürgermeisterin an.

Ein 1997 begonnenes Studium der Politikwissenschaft, Anglistik und des Öffentlichen Rechts an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg schloss sie 2002 mit dem akademischen Grad Magistra Artium ab. Während des Studiums war sie im Jahr 2000 als Youth Consultant bei den Vereinten Nationen im UN-Sekretariat, Department for Economic and Social Affairs, in New York tätig.[6]

Von 2002 bis 2003 absolvierte Fegebank den Postgraduierten-Studiengang Master of European Studies (M.E.S.) am Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis, einer interdisziplinäre Einrichtung der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technischen Universität Berlin.[7][8]

Von 2003 bis 2004 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäische Politik, von 2004 bis 2007 wissenschaftliche Referentin für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und von 2007 bis 2013 wissenschaftliche Mitarbeiterin im Präsidium der Leuphana Universität Lüneburg.[9]

=======================

Hallo Uwe,

Den Zusammenhang sehe ich nicht so richtig.

Christoph

Der Zusammenhang ist: berufliche Kompetenz, bzw. Werdegang und politisches Amt. Beim Präsident des Bundesverfassunggerichtes kommt hinzu, dass das „eigene Gericht“ (also das Bundesverfassunggericht) die Feststellungsklage zum Thema „Vermögenszuwendungen“ als unzulässig erklären kann.

Das kommt zu dem Thema „Kompetenz von Entscheidungsträgern“ noch oben drauf. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes war knapp 10 Jahre Bundestagsabgeordneter der CDU und hat Nebeneinkünfte in einer Höhe, die nahelegen, dass er entweder sein Amt als Bundestagsabgeordneter nicht hauptberuflich ausüben konnte oder die Nebeneinkünfte höher sind als eine dafür erbrachte Gegenleistung, da diese zeitlich dann nicht möglich wäre. Wie gesagt, wir sprechen vom Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Das setzt der ja schon weit verbreiteten, nicht mit beruflicher Kompetenz begründbarer Besetzung wichtiger Positionen (die anderen beiden im Text) die Krone auf.